Rückblick zur Veranstaltung "Sozialpartner Arbeitgeber im Dialog"

Ein Kommentar von Christian Vetter

Am 1. Februar 2017 fand in Berlin die Auftaktveranstaltung der Reihe "Sozialpartner Arbeitgeber im Dialog" statt, zu der auch der BPM eingeladen war. Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) trat deren Präsident, Ingo Kramer, auf. Den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) repräsentierte dessen Vorsitzender Reiner Hoffmann. 
Die beiden Spitzenvertreter stellten kurze Eingangstatements vor, an die sich eine Diskussion zur Zukunft der Arbeit anschloss.

Einigkeit bestand darin, dass der soziale Frieden in unserem Land gesichert werden müsse. Dazu gehört nach Ansicht der BDA u.a. die Änderung der heutigen gesetzlichen Regeln zur Arbeitszeit. Nach Meinung des DGB müssten die Sozialpartnerschaft gestärkt und eine „Kooperations-Konflikt-Kultur“ geschaffen werden, um verstärkt Konflikte beizulegen und ein Tätigwerden des Gesetzgebers entbehrlich zu machen. Beide Diskutanten waren derselben Meinung, dass man nicht dem Gesetzgeber das in die Zuständigkeit der Sozialpartnerschaft fallende Aufgabenfeld überlassen dürfe.

Es sei nach Meinung des DGB notwendig, auch junge Startup-Unternehmen an soziale Sicherungen heranzuführen. Ein entsprechender Wunsch sei nach Ansicht des DGB auch in diesem Unternehmenssektor festzustellen, wo Tarifverträge und Betriebsräte verbreitet nicht vorkämen. Nach Auffassung des DGB sei auch zu überlegen, die OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden aufzuheben, um mehr Unternehmen den Anreiz zu geben, Tarifverträge anzuwenden. Dem widersprach Herr Kramer, weil die heutigen Tarifverträge eben nicht flexibel genug seien, um den geänderten Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Schließlich müsse vermieden werden, die Sozialversicherungskosten, insbesondere in der Rentenversicherung, zu erhöhen. Der Schlüssel für ein stabiles staatliches Rentenversicherungssystem sei nun einmal der Fortbestand einer hohen Beschäftigung.

Klar sei, dass wir uns in Deutschland erst am Beginn einer Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Regelung in der Arbeitswelt befänden. Gefährlich dürfte es aber sein, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die über keine Tarifbindung verfügten und in denen häufig auch keine Betriebsräte gewählt worden seien, von Experimenten mit veränderten und flexibleren Regelungen für die Arbeitswelt auszuschließen. Derzeitig ist eine solche Tendenz feststellbar, weil auch das Weißbuch des Bundesministeriums für Arbeit Ansätze enthält, solche Experimentier-Möglichkeiten nur in Unternehmen im Geltungsbereich von Tarifverträgen zu ermöglichen.

Es ist aus Sicht des BPM dringend notwendig, in allen Diskussionen mit allen Entscheidern in diesem Arbeitsfeld immer wieder zu betonen, allen Unternehmen dieselben Chancen zu öffnen, von den heutigen zu starren Regelungen - beispielsweise in Fragen der Arbeitszeit - Abstand zu nehmen. Es wäre fatal, diesen wachsenden Sektor unserer Wirtschaft auszublenden, obwohl er führend neue Kommunikationsmittel und -wege nutzt und auch neue digitale Dienstleistungen, Produktionswege für das Leben in der Zukunft schafft. Genauso falsch wäre es, kleinere und mittelständischen Unternehmen mit heutigen Produktions- und Dienstleistungsangeboten ohne Tarifbindung und/oder Betriebsräten den Weg zu versperren, weil sie keine Kollektivregelungen lebten oder Belegschaftsvertretungen fehlten.

Christian Vetter