Rückblick zum 7. BPM Arbeitsrechtstag

Kündigungsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, aktuelle Rechtsprechung

Am 16. Februar fand der 7. BPM Arbeitsrechtstag in Frankfurt am Main statt. Die Veranstaltung war mit rund 150 Teilnehmern wieder der Treffpunkt für alle arbeitsrechtlich Interessierten im BPM, die ihr Know-how auffrischen und sich mit Kollegen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen austauschen wollten. Neben Praxis-Inputs aus den Reihen der Fachgruppe konnten sich die Teilnehmer auch in diesem Jahr auf namhafte Referenten aus der Gerichtsbarkeit und führenden Kanzleien freuen. 

Inken Gallner, die dem 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts angehört, ging in ihrem Vortrag auf die personen- und verhaltensbedingte Kündigung ein und erläuterte anhand besonders einprägsamer Praxisfälle die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich mit einer Bundesrichterin austauschen und legten ihre Sicht auf die betriebliche Praxis dar.

Im Anschluss stellte Stefan Fischer, Partner bei Kliemt & Vollstädt, die wichtigsten Änderungen bei der Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbstständigen dar, die zum 1. April mit der AÜG-Reform wirksam werden. Er sensibilisierte noch einmal dafür, dass sogenannte "Fallschirmlösungen" nicht mehr möglich sind und Arbeitnehmerüberlassung auch als solche zu bezeichnen sei. Da das Gesetz keine Übergangsfristen vorsieht, lösen alle Überlassungsverträge, die nicht die neuen Transparenzpflichten erfüllen, ab dem 1. April die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher aus.

Am Nachmittag rundeten Praktikertipps zu vertraglichen Ausschlussfristen, Verfallklauseln, dem Betriebsverfassungsgesetz und Home Office das Programm ab. Annabel Lehnen und Frank Rütten aus der Steuerungsgruppe der Fachgruppe verdeutlichten in einem kurzweiligen Zwiegespräch, welche Praxisprobleme die Nutzung von Social Media für Beschäftigte und Arbeitgeber aufwerfen können. Sie empfahlen den Teilnehmern, einfache und transparente Regeln für den Umgang mit sozialen Netzwerken im Berufskontext zu schaffen.

Den Abschluss machte Prof. Martin Diller, Partner bei Gleiss Lutz, mit einer Tour d'Horizon zu allen relevanten Änderungen im Arbeitsrecht aus dem vergangenen Jahr.

Die Präsentationen zu den Vorträgen sind im BPMnet im Bereich der Fachgruppe Arbeitsrecht abrufbar.