Bundestagswahl 2021 – Parteiprogramme aus Sicht des BPM

Gernot N. Brenscheidt, Leiter der Fachgruppe Arbeitsrecht beim BPM, wirft für den BPM einen Blick in die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021:

Alle 4 Jahre gießen die Parteien ihre Vorstellungen von einer „besseren“ Arbeitswelt in Programme und Gesetzesvorhaben – der BPM hat diese analysiert und festgestellt – der große Wurf bleibt aus!

Nachdem am 21.6.2021 auch die CDU/CSU als letzte der aussichtsreicheren Wahlbewerber ihr Wahlprogramm zur BTW 2021 veröffentlicht hat, haben wir innerhalb des BPM die Programme (CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, AFD) einem Cross Check unterzogen. Dabei haben wir insbesondere auf die programmatischen Aussagen zu den nachfolgenden Themen geschaut.

Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit
Der Megatrend der Stunde ist hier das Homeoffice. Bei der Frage, wie Politik diesen Trend begleiten und befördern kann und soll kristallisieren sich im Wesentlichen zwei Richtungen heraus: 

CDU/CSU möchte dies im Wesentlichen in die Hand der Sozialpartner legen und bei der Arbeitszeit die Spielräume des EU Rechts von einer Tagesarbeitshöchstzeit hin zu einer Wochenarbeitshöchstzeit nutzen – die FDP stellt hier sogar die komplette Umstellung auf Wochenarbeitshöchstzeit in Aussicht,

Die SPD möchte demgegenüber bei unveränderter Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden einen Rechtsanspruch von 24 Tagen mobilem Arbeiten gesetzlich verankern, die Grünen sehen hier auch einen nicht quantifizierten Rechtsanspruch bei gleichzeitigem Verpflichtung des ArbG zur Vorhaltung eines Büroarbeitsplatzes vor und die Linken sind der Meinung, eine 4-Tagewoche bei um die 30 Stunden sein genug, mobiles Arbeiten darüber hinaus durch eine Anti-Stressverordnung zu reglementieren.

Aus Sicht des BPM ist das Homeoffice bereits gelebte Realität in den Betrieben und wird es auch nach der Pandemie bleiben. Die Arbeitswelt wird hybrid werden. Wenn also der Gesetzgeber mobiles Arbeiten unterstützen möchte, dann durch ein modernes, flexibles Arbeitszeitgesetz für die Beschäftigten und die Arbeitgeber und den deutlich schnelleren Ausbau des Breitbandnetzes. Deutschland braucht endlich ein modernes ArbZG, das den Realtäten des 21. Jahrhunderts entspricht. Das bisherige Gesetz ist zu starr. Wer abends um 22 Uhr noch eine E-Mail schickt, darf am Folgetag um 8 Uhr nicht arbeiten – das ist ein Witz!

Bezahlung
Im Bereich der Bezahlung ist nach wie vor das Thema „Mindestlohn“ von zentraler Bedeutung. Das Reizthema der letzten BTWs hat nichts von seiner Anziehungskraft verloren. 

Während sowohl Die Grünen und die SPD einen Mindestlohn von 12 Euro fordern, will Die Linke diesen auf 13 Euro festgelegt wissen. Die AFD sieht den Mindestlohn in seiner jetzigen Form als sinnvolles Ausgleichsinstrument an. Darüber hinaus wollen die Grünen auch das Ehegattensplitting abschaffen.

Demgegenüber sieht die CDU bei der Bezahlung instrumentell Ausbaumöglichkeiten im Bereich der ministeriellen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen während die FDP einen Schwerpunkt auf das Thema Gender Pay Gap legt und diesen bei Unternehmensgrößen jenseits von 500 Mitarbeitern veröffentlicht sehen will.

Aus Sicht des BPM hat sich das MiLoG in den zurückliegenden Jahren weitestgehend bewährt, insbesondere auch durch die beratende Beteiligung der Tarifparteien, so dass gegenwärtig ein Reformbedarf nicht gesehen wird. Beim Thema „Gender Pay Gap“ ist es wichtig, bei den Ursachen der Verdienstunterschiede anzusetzen. Es gibt keine typischen „Männer“ und „Frauen“ Berufe. Auch ist die Kinderbetreuung nicht allein Aufgabe der Frau, sondern eine partnerschaftliche Verantwortung so dass es verlässliche Rahmenbedingungen für Familien braucht. 

Mitbestimmung
Beim Thema Mitbestimmung werden die jeweiligen traditionellen Lager klar konturiert. 

Die SPD will noch mehr Mitbestimmung, insbesondere bei den Themen mobiles Arbeiten, Beschäftigungssicherung, Personalbemessung, künstliche Intelligenz, Betriebsänderungen, Leiharbeit und Werkverträgen. Zudem postuliert sie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, mehr Parität in Aufsichtsräten und schlussendlich einen nochmals erweiterten Kündigungsschutz für Betriebsräte. 

Die Linke fordert all das auch, geht bei der Mitbestimmung aber noch einen Schritt weiter und fordert hier ein Vetorecht bei „Kahlschlag“ (was ein Kahlschlag ist, definiert sie nicht) und neben dem Streikrecht für Beamte die Aufhebung des Tendenzschutzes und die Legalisierung politischer Streik.

Auch die Grünen verorten sich in diesem regulatorischen Kontext – so fordern auch sie eine deutliche Ausweitung der Mitbestimmung – thematisch allerdings anders akzentuiert bei den Themen Frauen, Verbesserung der Klimabilanz, Digitalisierung, ökologische Transformation. Außerdem möchten sie ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen und „tariftreue“ Unternehmen bei Ausschreibungen bevorzugen.

Die CDU legt Wert auf eine verlässliche Mitbestimmung und betont hier die Verantwortung der Tarifparteien. In einer mehr und mehr digitalisierten Zukunft will sie Online Wahlen zum Betriebsrat ermöglichen und die bestehende Mitbestimmungskultur auch digital bewahren. Die FDP will an dieser Stelle die Tarifautonomie der Arbeitnehmerüberlassung stärken.

Der BPM steht zur Mitbestimmung. In der Arbeitswelt 4.0 muss die Betriebsratsarbeit jedoch schneller und digitaler werden. Dafür braucht es flexible rechtliche Rahmenbedingungen und keine bürokratischen Regelwerke. Nur so kann auch die Mitbestimmung mit der Digitalisierung Schritt halten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichergestellt werden.

Weiterbildung
Bei der CDU steht hier eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen im Sinne eines Vorrangs von Qualifizierungsmaßnahmen im Vordergrund flankiert von attraktiverer Gestaltung der Weiterbildungsförderung und dem Ausbau des Aufstiegs-Bafögs.

Die FDP postuliert hier ein Midlife Bafög sowie den Ausbau und die Stärkung des dualen Systems.

Die Grünen wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen mit einem darin verankerten Weiterbildungsanspruch.

Ähnliches fordert die SPD, die die BFA zur BFAQ (Q = Qualifizierung) umbauen möchte und rechtlich einen Weiterbildungsanspruch für die 40plus Generation flankiert von einem Transformationskurzarbeitergeld anstrebt.

Aus Sicht des BPM ist wichtig, das zukünftig kein Schüler und keine Schülerin mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Dabei muss die Vermittlung digitaler Kompetenzen fester Bestandteil der Lehrpläne aller Schulformen werden. Dringenden Nachholbedarf gibt es bei der digitalen Ausstattung der Schulen und Berufsschulen – hier darf es keine Verzögerungen geben.

Konklusion
Das Angebot ist vielfältig, die Positionen sind weit gefächert, die allumfassende Klammer, das alles beherrschende Thema fehlt, wie immer liegt es nun im Auge des Betrachters, hier Schlüsse zu ziehen und Entscheidungen zu treffen, die im wohlverstandenen Interesse des Landes, seiner Wirtschaft und der darin arbeitenden Menschen sind. Dabei wünsche ich ihnen im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Wahl!